Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen

Allgemeines

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für diese gelten sie nicht nur für das Vertragsverhältnis, in das sie einbezogen wurden, sondern auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die Beratungsleistungen zum Gegenstand haben, wenn wir auf keine anderen Geschäftsbedingungen verweisen.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender oder zusätzlicher Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Annahme eines Angebotes erklärt der Kunde verbindlich, die ausgewiesenen Leistungen bestellen zu wollen. Wir sind berechtigt, das mit der Bestellung des Kunden vorliegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche nach Zugang anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich oder durch den Beginn der Bearbeitung der Bestellung erklärt werden.

Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, unsere Tätigkeit im erforderlichen Umfang zu unterstützen. Insbesondere schafft er unentgeltlich alle ihm obliegenden technischen, personellen und räumlichen Voraussetzungen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Er stellt uns auf unseren Wunsch alle Daten und Informationen aus seiner Sphäre zur Verfügung, die wir für den Vertragszweck von ihm benötigen. Während der Vertragsdauer wird der Kunde einen informierten und kompetenten Ansprechpartner benennen.
  2. Etwaig vereinbarte Fälligkeiten und Fristen verlängern sich um die Zeit, in welcher der Kunde trotz Mahnung eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung verzögert oder sonst die Behinderung zu vertreten hat und dies unsere Leistungserfüllung behindert. Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn wir bei unserem Mitwirkungsverlangen bereits eine angemessene Frist gesetzt haben oder ein Liefertermin vereinbart wurde.
  3. Der Kunde wird uns über Störungen oder Mängel unserer Leistung unverzüglich informieren und in diesem Rahmen die Störung oder den Mangel so präzise wie ihm möglich unter Angabe der ihm bekannten und zweckdienlichen Informationen beschreiben. Soweit der Kunde vernünftigerweise nicht in der Lage ist, uns diese Informationen zu überlassen, ist dies für unsere Leistungsverpflichtung unbeachtlich.
  4. Der Kunde gewährleistet, dass er an allen uns übergebenen Daten, Informationen, Dokumenten, Grafiken etc. die notwendigen Rechte hat und deren vertragsgemäßer Nutzung keine Rechte Dritter oder Gesetze entgegenstehen. Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen uns wegen eines Verstoßes gegen Satz 1 geltend machen.

Unsere Leistungen, Webportal

  1. Gegenstand unserer Leistungen sind die jeweils vom Kunden beauftragten Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen. Wir erbringen diese durch qualifiziertes Personal und nach unserem bei Vertragsschluss aktuellen Wissensstand.
  2. Für Schulungen und Zertifizierungen von Mitarbeitern werden die Parteien zur gegebenen Zeit Termine vereinbaren. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vereinbarten Termine verbindlich und die von uns zu erbringenden Leistungen werden über das Internet erbracht (z.B. Webinar).
  3. Wir können für die Kommunikation mit dem Kunden und die Überlassung unserer Arbeitsergebnisse dem Kunden ein Webportal zur Verfügung stellen. Die dem Kunden überlassenen Passwörter sind von diesem unverzüglich zu ändern. Der Kunde trifft übliche und angemessene Vorkehrungen, um die Nutzung des Portals mittels der vom ihm verwendeten Benutzerkennungen und Passwörter durch Unbefugte zu verhindern. Er wird uns unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und / oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten. Der Kunde wird Zugangsdaten ausgeschiedener Mitarbeiter unverzüglich löschen oder ändern. Mit Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Kunden können wir seine Zugänge zu dem Webportal deaktivieren. Hierüber werden wir den Kunden vorab informieren.

Rechte

Der Kunde erwirbt an unseren Leistungen die Rechte, die für deren vertragsgemäße Nutzung erforderlich sind. Mit umfasst ist das Recht, unsere Leistungen zu bearbeiten.

Termine

Angegebene Liefer- oder Leistungstermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich von uns als verbindlich bezeichnet werden.

Entgelt

  1. Für unsere Leistungen fallen die mit dem Kunden vereinbarten Entgelte an. Sofern für eine Leistung kein Entgelt vereinbart wurde, gilt unsere aktuelle Preisliste, hilfsweise gilt eine übliche Vergütung als vereinbart. Alle von uns angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich in Euro. Über unsere Entgelte rechnen wir nach Leistungserbringung ab.
  2. Sofern eine Abrechnung nach Zeitaufwand vereinbart wurde, werden unsere Leistungen auf Basis effektiv geleisteter Stunden in Einheiten von 6 Minuten Den entsprechenden Rechnungen liegt eine Zeitanschreibung bei, aus der sich die abgerechneten Leistungen ergeben.
  3. Bei Kündigung eines Vertrages durch den Kunden steht uns die Vergütung für schon erbrachte Leistungen in voller Höhe zu. Für die noch nicht erbrachten Leistungen steht uns 30 % der noch ausstehenden Vergütung zu. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass das uns ein nach § 648 BGB zustehendes Entgelt niedriger ist, als vorstehend angegeben. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass das uns ein nach § 648 BGB zustehendes Entgelt höher ist, als der vorstehend angegeben.
  4. Wir sind im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, einmalig je Rechnung eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen. Die Möglichkeit der Geltendmachung von etwaigen weiteren Verzugsschäden bleibt unbenommen.
  5. Zahlungen des Kunden können auch bei entgegenstehender Tilgungsbestimmung von uns mit der ältesten fälligen Rechnung verrechnet werden.
  6. Wir sind berechtigt, Rechnungen in digitaler Form an den Kunden zu versenden.

Mängelansprüche

  1. Die Wahl der Art der Nacherfüllung obliegt uns in den gesetzlichen Grenzen.
  2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Rügt der Kunde das Vorliegen von Mängeln und ergibt sich in Folge unserer hieraus resultierenden Tätigkeit, dass kein Mangel vorlag, sind wir berechtigt, unseren entsprechenden Aufwand nach den vereinbarten, mangels Vereinbarung mit unseren allgemeinen Stundensätzen abzurechnen.
  4. Für Verträge mit Verbrauchern gelten allein die gesetzlichen Regelungen.

Haftung

  1. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.
  2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr.
  3. Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

Höhere Gewalt

  1. Jede Partei wird von ihrer Leistungspflicht temporär befreit, solange sie an der Erbringung der Leistung aus höherer Gewalt gehindert ist. Das gilt auch für den Fall, dass die Partei sich bereits im Verzug befindet.
  2. Höhere Gewalt sind entsprechende Ereignisse im Sinne des § 206 BGB sowie ein sonst ungewöhnliches und unvorhergesehenes Ereignis, wenn diejenige Partei, die sich hierauf beruft, das Ereignis nicht verursacht hat, nicht mit dem Ereignis rechnen, dessen Eintritt nicht beeinflussen, dessen Folge trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindern konnte und aus dem Grund an der Leistungserbringung gehindert ist. Dies gilt insbesondere für Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Pandemien, Unwettern, Umweltkatastrophen oder wenn die Leistungsverhinderung sonst auf staatliche Anordnung beruht.
  3. Die Partei, die sich auf das Vorliegen höherer Gewalt beruft, hat
    1. die andere Partei unverzüglich in Textform über die Tatsache und die Gründe hierfür zu informieren;
    2. mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die vollständige Erfüllung ihrer Verpflichtungen möglichst unverzüglich wieder aufnehmen zu können;
    3. angemessene Anstrengungen zu unternehmen, die negativen Auswirkungen auf die Erfüllung dieses Vertrages möglichst zu minimieren;
  4. Sofern der Grund der höheren Gewalt nicht binnen ZAHL Tagen nach seinem Auftreten beseitigt ist und er die Partei weiterhin an der Leistung hindert, ist die andere Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Rechtsfolge?

Geheimhaltung

  1. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Vertragspartei. Geschäftsgeheimnisse sind Informationen oder Kenntnisse gleich welcher Art, die im Rahmen dieses Vertrages dem Empfänger bekannt gemacht werden, ihm in diesem Rahmen auf sonstige Art und Weise zur Kenntnis kommen oder vor Unterzeichnung des Vertrages im Rahmen seiner Verhandlung zur Kenntnis gekommen sind, sofern und soweit diese aus der Sphäre der anderen Partei stammen. Informationen und Kenntnisse können in beliebiger Form zur Kenntnis gebracht werden (schriftlich, mündlich, per E-Mail etc.). Es ist nicht erforderlich, dass ein Geschäftsgeheimnis durch einen entsprechenden Zusatz oder Hinweis (z.B. „vertraulich“ oder „geheim“) als solches bezeichnet wird.
  2. Es ist dem Empfänger eines Geschäftsgeheimnisses untersagt, dieses zu einem anderen Zweck als der Zusammenarbeit zu nutzen oder nutzen zu lassen. Er ist verpflichtet, Geschäftsgeheimnisse des Offenbarenden geheim zu halten und keinem Dritten Kenntnis von diesen zu ermöglichen. Geschäftsgeheimnisse des Offenbarenden sind durch den Empfänger nur im zwingend erforderlichen Umfang zu vervielfältigen.
  3. Der Empfänger ist berechtigt, die Geschäftsgeheimnisse des Offenbarenden seinen Mitarbeitern, den Mitarbeitern der mit ihm nach §§ 15, 16 AktG verbundenen Unternehmen und seinen Beratern zu offenbaren, sofern und soweit diese (i) für die Zwecke dieser Vereinbarung Kenntnis von diesen haben müssen, (ii) mindestens entsprechend dieser Vereinbarung oder sonst gesetzlich zur entsprechenden Geheimhaltung verpflichtet sind und (iii) auf das Geheimhaltungserfordernis ausdrücklich hingewiesen wurden.
  4. Eine Weitergabe an andere Dritte ist dem Empfänger nur mit Zustimmung des Offenbarenden (mindestens per E-Mail) gestattet und sofern (die im vorstehenden Absatz vereinbarten Voraussetzungen (ii) und (iii) für diese eingehalten werden.
  5. Der Empfänger hat zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse des Offenbarenden alle üblichen und angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine unberechtigte Kenntnisnahme Dritter verhindern. Als Mindestmaßstab gelten für den Empfänger die Schutzmaßnahmen, die nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu ergreifen sind. Der Empfänger ist mit entsprechender Kenntnis verpflichtet, den Offenbarenden über eine Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen unverzüglich und vollständig zu informieren. Er hat ihm in den Grenzen des Zumutbaren zu unterstützen, durch geeignete Maßnahmen die Geheimhaltung insoweit wieder herzustellen.
  6. Nicht der Geheimhaltung unterliegen Geschäftsgeheimnisse, welche (i) zum Zeitpunkt der Übermittlung allgemein bekannt waren oder danach – ohne Verschulden des Empfängers – allgemein bekannt werden, (ii) seitens des Empfängers bereits zum Zeitpunkt der Offenbarung ohne Bestehen einer Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig bekannt waren, (iii) nach dem Zeitpunkt der Übermittlung von Seiten Dritter dem Empfänger rechtmäßig ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt gemacht werden, ohne dass die dritte Seite ihrerseits zur Geheimhaltung gegenüber dem Offenbarenden verpflichtet ist, (iv) von dem Empfänger selbstständig entwickelt worden sind, ohne dass dieser vertrauliche Informationen des Offenbarenden benutzt hat, (v) dem Empfänger bekannt werden durch eine zulässige Analyse öffentlich erhältlicher Dienstleistungen oder Produkte des Offenbarenden oder (vi) aufgrund zwingender gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Vorschriften bzw. Anordnungen offenbart werden müssen.
  7. Der Offenbarende kann vom Empfänger jederzeit die Rückgabe der ihm in körperlicher Form überlassenen Geschäftsgeheimnisse verlangen. Diese Verpflichtung besteht für den Empfänger auch für sämtliche körperlichen Kopien oder sonstigen körperlichen Vervielfältigungen, die er von Geschäftsgeheimnissen des Offenbarenden erstellt hat. Dem Empfänger in digitaler Form überlassene Geschäftsgeheimnisse sind auf Wunsch des Offenbarenden vollständig in einer Art und Weise zu löschen, dass ihre Wiederherstellung ausgeschlossen ist. Die Verpflichtung zur Herausgabe oder Löschung besteht nicht für solche Geschäftsgeheimnisse, für die sich der Empfänger auf das Vorliegen einer Ausnahme von der Geheimhaltung berufen kann.
  8. Soweit beim Empfänger Geschäftsgeheimnisse des Offenbarenden in digitaler Form im Rahmen einer üblichen Datensicherung gespeichert werden, die in einem üblichen Turnus ohne Möglichkeit der Wiederherstellung gelöscht wird, reicht für die Erfüllung der Löschungsverpflichtung die Löschung der Geschäftsgeheimnisse zusammen mit der Löschung der Datensicherung. Die Wiederherstellung der Geschäftsgeheimnisse des Offenbarenden aus der Datensicherung ist untersagt, sofern der Offenbarende deren Löschung verlangt hat. Erfolgt die Wiederherstellung von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen einer allgemeinen Wiederherstellung von Daten, sind die wiederhergestellten Geschäftsgeheimnisse unverzüglich wieder zu löschen, sofern für diese die Löschung verlangt wurde.
  9. Soweit für ein Geschäftsgeheimnis eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht des Empfängers besteht, ist er für diese Dauer berechtigt, die hierfür erforderliche Anzahl von (digitalen) Verkörperungen des Geschäftsgeheimnisses aufzubewahren, sofern diese entsprechend den Regelungen dieses Vertrages geheimgehalten und unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht so vernichtet werden, dass eine Wiederherstellung nicht möglich ist.
  10. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf vollstreckbaren Entscheidungen oder auf unbestrittenen Ansprüchen.
  11. Diese Geheimhaltungsvereinbarung wird von einer Beendigung des Vertrages nicht berührt.

Datenschutz

Sofern der Kunde uns mit einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten beauftragt, die Art. 28 DSGVO unterfällt, sind wir zum Abschluss eines üblichen Vertrages über eine Auftragsverarbeitung bereit. Im Übrigen verpflichten wir uns hinsichtlich personenbezogener Daten, welche uns der Kunde zur Verarbeitung überlässt, die insoweit bestehenden gesetzlichen Vorgaben zu beachten.

Schlussbestimmungen

  1. Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Etwaig abweichende Nebenabreden und frühere Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand werden hiermit unwirksam.
  2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für jeden Verzicht auf das Formerfordernis.
  3. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen der Parteien finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn auf deren Einbeziehung in späteren Dokumenten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen (z.B. Abruf von Leistungen) unwidersprochen hingewiesen wurde.
  4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, bleibt die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt.
  5. Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.
  6. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist an unserem Sitz. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.